Asyl-System
Zweitens muss das heutige Asyl-System geändert werden. Solange am Prinzip festgehalten wird, dass die Mehrheit derer, die es in die Schweiz schaffen und hier das „Zauberwort“ Asyl aussprechen, faktisch für immer in der Schweiz bleiben kann, geht die Einwanderung umgebremst weiter.
Unsere Asylpolitik führt uns in die Katastrophe!
Wir brauchen die Volksinitiative „Hilfe vor Ort“!
Ich bin 1952 geboren. 1970/71 verbrachte ich ein Schuljahr in Kalifornien im Süden von Los Angeles (Anaheim). Es folgten zahlreiche dortige Besuche in den 70er und 80er-Jahren, total war ich mehr als zwei Jahre dort. Bei meinem jüngsten Besuch vor wenigen Jahren erlitt ich einen Schock: Das wohlhabende Kalifornien, wie ich es noch kannte, versinkt aufgrund der Einwanderung in der Armut. Sogar im Zentrum von San Franzisco leben unzählige Menschen in Zelten auf den Trottoirs.
Es gibt in Kalifornien niemanden mehr, der freie Einwanderung fordert; auch keine Wirtschaftsvertreter. Und schon gar niemand fordert, dass jedermann, der über die Grenze kommt und das «Zauberwort Asyl» ausspricht, für immer in den USA bleiben darf. Man hat erkannt, dass der Slogan «Wir schaffen das!» Unsinn ist.
Mehr als 30 Jahre meines Lebens investierte ich in die Politik. Ich hatte das Privileg, 28 Jahre lang Mitglied des Nationalrats zu sein: Als GPK-Präsident der entsprechenden Aufsichtskommission des Bundesgerichts / Bundesverwaltungs-Gerichts erhielt ich ab 2015 Einsicht in sämtliche Aktivitäten unserer Asyl-Gerichte. Besonders lehrreich war zudem meine Zeit als Mitglied des Europarats in Strassburg, wo ich in der „Subkommission Migration“ arbeitete und Einsicht in die Asylpolitik erhielt.
Selbst für viele Aussenstehende ist ersichtlich, wie die Asylpolitik mehr und mehr aus dem Ruder läuft. Vorläufiger Höhepunkt ist der Entscheid in Bundesbern, allen Afghaninnen den Flüchtlingsstatus zu erteilen. Das wird in die Katastrophe führen (ein Nachzug der gesamten Familie ist bereits nach fünf Jahren möglich).
Meines Erachtens ist eine Gutheissung der geplanten Volksinitiative «Hilfe vor Ort» (das heisst in der Nähe des Krisengebiets) der einzige Weg, ein Chaos zu vermeiden. Meine Begründung dazu teile ich nachfolgend in drei Kapitel auf:
(1) Absurde Kosten der Asyl-Politik: 20 Milliarden Franken pro Jahr!
Von Bundesbern hören wir ganz andere Zahlen. Aber ich könnte und will mir nicht leisten, Zahlen zu nennen, die ich nicht belegen kann (unwiderlegbare Plausibilitätsüberlegungen). Diese zeigen, dass selbst viele «Experten» in der Asylpolitik den Überblick verloren haben.
(2) „Hilfe vor Ort“ juristisch zulässig / rechtlich umsetzbar!
Es macht mich sprachlos, dass es Juristen gibt, die glauben, die Umsetzung der Volksinitiative «Hilfe vor Ort» sei rechtlich nicht möglich. Das ist ein Schlag ist Gesicht von jedem gesunden Menschenverstand. Jedem sollte einleuchten, dass es natürlich rechtlich z.B. möglich wäre, Flüchtlinge auf Schiffen in internationalen Gewässern zu beherbergen oder in qualitativ sogar luxuriösen, klimatisierten Zentren wie in der Nähe von Mekka unterzubringen.
(3) Wir betreiben eine mörderische Asyl-Politik!
Die «Sogwirkung» der Asylpolitik in Europa hat im wahrsten Sinne des Wortes tödliche / mörderische Konsequenzen. Tausende von Menschen ertrinken im Mittelmeer beim Versuch, das vermeintliche Schlaraffenland Europa zu erreichen. Wir müssen sie ändern!
Alt-Nationalrat Luzi Stamm