Erstens muss die Personenfreizügigkeit ersetzt werden. Personenfreizügigkeit bedeutet nämlich ganz einfach, dass jeder EU-Bürger den Rechtsanspruch besitzt, in die Schweiz zu ziehen. Das immer wieder vorgebrachte Argument, es brauche dazu einen Arbeitsvertrag, ist schlicht und einfach nicht wahr.
Es muss das heutige Asyl-System geändert werden. Solange am Prinzip festgehalten wird, dass die Mehrheit derer, die es in die Schweiz schaffen und hier das „Zauberwort“ Asyl aussprechen, faktisch für immer in der Schweiz bleiben kann. Gemäss der heutigen Praxis wird nur eine Minderheit von Personen zurückgewiesen / ausgeschafft. Die Mehrheit wird als Flüchtlinge oder […]
Drittens ist es unerlässlich, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Sowohl eine Limitierung der Personenfreizügigkeit wie auch eine Begrenzung der Asyl-Zuwanderung muss zwangsläufig damit kombiniert werden, dass die Einreise über die Grenze wieder kontrolliert werden darf.